Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemein:
1.1. Die Herstellung des Filmwerkes, gleichgültig auf welchem Trägermaterial, erfolgt aufgrund des vom Auftraggeber genehmigten bzw. von ihm zur Verfügung gestellten Drehbuches zu den im akzeptierten Angebot schriftlich niedergelegten Bedingungen. Die von Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH oder in seinem Auftrag erarbeiteten Treatments, Drehbücher, Zeichnungen, Pläne und ähnliche Unterlagen verbleiben in seinem geistigen Eigentum, sofern diese im Film keine Verwendung finden oder sofern dafür kein Honorar vereinbart worden ist. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Verviel!ältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH. Vom Auftraggeber gelieferte Unterlagen können von diesem zurückverlangt werden.
2. Kosten:
2.1. Im vertraglich vereinbarten Preis sind sämtliche Herstellungskosten, einschließlich einer vorführfähigen Erstkopie, sowie die Rechteeinräumung am Filmwerk in dem gemäß Punkt 7.2 vorgesehenen Ausmaß enthalten. Die kalkulierte Arbeitszeit pro Drehtag beträgt max. 10 Stunden.
2.2. Wetterbedingte Verschiebungen des Drehs (Wetterrisiko) sind in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten. Aus diesem Titel anfallende Mehrkosten werden nach belegtem Aufwand zuzüglich HU in Rechnung gestellt.
2.3. Über die Herstellung eines Treatments oder Drehbuches kann ein gesonderter Vertrag abgeschlossen werden. Der in diesem Vertrag vereinbarte Preis ist vom Auftraggeber auch dann zu entrichten, wenn er das Treatment oder Drehbuch nicht verfilmen lässt, bzw. vom Auftrag zurücktritt. Wird ein Drehbuch bzw. ein vorbestehendes Filmwerk vom Auftraggeber oder seinem Bevollmächtigten zur Verfügung gestellt, ist die volle Rechtsübertragung an Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH vorzunehmen.
2.4. Verlangt der Auftraggeber den Abschluss einer bestimmten Versicherung, so hat er dies Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH spätestens bei Vertragsabschluss mitzuteilen und die Kosten hierfür zu vergüten.
2.5. Der Auftraggeber trägt die Kosten für eventuell von ihm veranlasste fachliche Beratung.
3. Herstellung, Änderung, Abnahme, Fremdsprachige Fassungen:
3.1. Vor-, bzw. Dreharbeiten beginnen frühestens nach Unterfertigung des Auftrages.
3.2. Die künstlerische und technische Gestaltung des Werkes obliegt der Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH. Der Produzent hat den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten über Ort und vorgesehene Abläufe der Vorarbeiten, Aufnahmen und Nachbearbeitung zu unterrichten. Die Abnahme durch den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten bedeutet eine Billigung der künstlerischen und technischen Qualität.
3.3. Verlangt der Auftraggeber vor der Abnahme des Films Änderungen der zeitlichen Dispositionen, des Manuskripts, des Drehbuches oder der bereits hergestellten Filmteile, so gehen diese Änderungen zu seinen Lasten, soweit es sich nicht um die Geltendmachung berechtigter Mängelrügen handelt. Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH hat den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten unverzüglich über die voraussichtlichen Kosten dieser Änderungen zu unterrichten.
3.4. Hat der Auftraggeber nach Abnahme des Films Änderungswünsche, so hat er dem Filmhersteller die gewünschten Änderungen schriftlich mitzuteilen. Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH ist verpflichtet und allein berechtigt, Änderungen vorzunehmen. Derartige Änderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
3.5. Falls aus künstlerischen oder technischen Gründen gegenüber dem bereits genehmigten Drehbuch Änderungsvorschläge seitens Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH, die zu Mehrkosten gegenüber dem vereinbarten Herstellungspreis führen, eingebracht werden, bedürfen sie der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers bzw. seines Bevollmächtigten. Nicht ausdrücklich genehmigte Mehrkosten können nicht geltend gemacht werden.
3.6. Falls vom Filmwerk fremdsprachige Fassungen durch Synchronisation und/oder Titeländerung hergestellt werden sollen, ist eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.
4. Haftung:
4.1. Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH verpflichtet sich, ein technisch einwandfreies Produkt herzustellen. Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH leistet ausdrücklich dafür Gewähr, dass die Produktion eine einwandfreie Ton- und Bildqualität aufweist.
4.2. Tritt bei Herstellung des Filmes ein Umstand ein, der die vertragsmäßige Herstellung unmöglich macht, so hat Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Unmöglichkeit der Herstellung oder nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Films, die weder vom Produzenten noch vom Auftraggeber zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum Rücktritt vom Vertrag. Die bisher erbrachten Leistungen zzgl. HU werden jedoch verrechnet.
4.3. Sachmängel, die von Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH anerkannt werden, sind von Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH zu beseitigen. Können diese Korrekturen nicht ohne Mitwirkung des Auftraggebers oder seines Fachberaters durchgeführt werden, kann der Produzent nach fruchtlosem Ablauf einer zur Vornahme der entsprechenden Handlung gesetzlichen Frist von zwei Wochen den Vertrag als erfüllt betrachten. Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH ist berechtigt, die Beseitigung der Mängel so lange zu verweigern, bis die zum Zeitpunkt der Korrektur fälligen Zahlungen geleistet worden sind.
4.4. Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH haftet für alle Rechtsverletzungen, die von ihr während der Herstellung allenfalls verursacht werden, jedoch trägt der Auftraggeber das Risiko der von ihm zur Verfügung gestellten Requisiten. Außerdem haftet der Auftraggeber für allenfalls entstehende Rechtsverletzungen durch von ihm zur Herstellung des Werkes zur Verfügung gestelltes Bild- und Tonmaterial und erklärt hiermit, dass er die Bearbeitungs-, Änderungs-, Verwertungs- und Aufführungsrechte dafür inne hat oder von dritter Seite erworben hat. geleistet worden sind.
5. Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber:
5.1. Wurde der Produktionsauftrag erteilt und tritt der Auftraggeber ohne Verschulden von Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH vor Drehbeginn vom Auftrag zurück, ist diese berechtigt, die tatsächlich angefallenen Nettokosten sowie die anteilige HU und den entgangenen Gesamtgewinn in Rechnung zu stellen.
5.2. Bei einem Auftragsrücktritt in der Zeit zwischen 10 und 4 Tagen vor Drehbeginn ist Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH berechtigt, 2/3 der kalkulierten und vom Auftraggeber akzeptierten Nettokosten zuzüglich HU und entgangenen Gesamtgewinn in Rechnung zu stellen.
5.3. Tritt der Auftraggeber zwischen dem 3. und dem 1. Tag vor dem vorgesehenen Drehbeginn zurück, so wird die kalkulierte und beauftragte Gesamtsumme in Rechnung gestellt.
6. Zahlungsbedingungen:
1/2 bei Auftragserteilung
1/2 bei Abnahme
Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in der Höhe von 5% ab Fälligkeit berechnet.
7. Urheberrechte, Verwertungsrechte:
7.1. Das Filmwerk wird aufgrund des vom Auftraggeber und Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH akzeptierten Drehbuches hergestellt. Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH verfügt gem. § 38/1 UrhG über alle erforderlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechte (ausgenommen wenn sie bei einer Verwertungsgesellschaft liegen), insbesondere die zur Vertragserfüllung notwendigen Verviel!ältigungs-, Verbreitungs-, Sende-, Aufführungs- und Leistungsschutzrechte, die auch nach Fertigstellung des Werkes von ihm verwaltet werden.
7.2. Wenn nicht anders vereinbart erwirbt der Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung der Produktionskosten folgende Nutzungsrechte an dem fertigen Werk : Sende-/Aufführungsrechte für das Gebiet der Republik Österreich ORF, TV-, Kabelgesellschaften und Kino für die Dauer eines Jahres ab Fertigstellung.
7.3. Von der Rechtseinräumung ausgenommen sind jedenfalls die Rechte zur Verviel!ältigung, Bearbeitung, Änderung, Ergänzung, fremdsprachige Synchronisation und der Verwendung von Ausschnitten in Bild und/oder Ton, sofern sie nicht vertraglich ausdrücklich vereinbart und gesondert abgegolten werden. Für die Abgeltung dieser abgetretenen Nutzungsrechte ist zumindest der entgangene Gewinn der Produktion anzusetzen. Davon unberührt ist der Anspruch auf Schadensersatz.
7.4. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich damit einverstanden zu sein, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen an die entsprechenden Verwertungsgesellschaften von Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH vorgenommen werden.
7.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeden Einsatz des Filmwerkes außerhalb der im Produktionsvertrag genannten Ländern und Zeiträumen unverzüglich an Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH zu melden.
7.6. Zur Sicherung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte verbleibt das Ausgangsmaterial (Bild und Ton), insbesondere Negative, Masterbänder und ebenso das Restmaterial bei Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH.
7.7. Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH verpflichtet sich, das Original-, Bild- und Tonmaterial des gelieferten Werkes fachgerecht gegen Kostenersatz zu lagern. Die Aufbewahrungsfrist beträgt bei Spots zwei Jahre, bei allen übrigen Auftragsproduktionen fünf Jahre. Vor Ablauf der jeweiligen Frist hat der Auftraggeber bzw. sein Bevollmächtigter schriftlich die Dauer einer weiteren Aufbewahrung zu fordern. Bezüglich der Kostenabgeltung dieser zusätzlichen Aufbewahrung ist entsprechend der Richtlinien der Berufsgruppe Werbefilmhersteller des Fachverbandes der Audiovisions- und Filmindustrie Österreichs zu verfahren. 7.8. Mit der Ablieferung des Filmwerkes geht das Risiko für die Kopierunterlagen an den Auftraggeber über, auch wenn das Filmwerk beim Produzenten oder bei einer von ihm beauftragten Kopieranstalt gelagert wird.
8. Sonstige Bestimmungen:
8.1. Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH ist berechtigt, seinen Firmennamen und sein Firmenzeichen als Copyrightvermerk zu zeigen. Frl. Müller & Söhne Filmproduktion GmbH hat weiters das Recht das Filmwerk anlässlich von Wettbewerben und Festivals sowie für die Eigenwerbung (Musterrolle) vorzuführen oder vorführen zu lassen.
8.2. Erfüllungsort ist Vorarlberg/Dornbirn. Gerichtsstand Vorarlberg/Dornbirn.